Russland-Ukraine-Konflikt

Westliche Staatschefs verurteilen Russland scharf – und kündigen weitere Schritte an

Russland hat die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Gebiete zu schicken. Deutschland, die USA und Frankreich kündigten Sanktionen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Pressekonferenz in Kiew. © Kay Nietfeld/dpa

Die US-Regierung hat Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, aufs Schärfste verurteilt.

„Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.

Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, dass US-Präsident Joe Biden in Kürze eine entsprechende Anordnung mit Maßnahmen erlassen werde. Diese sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Russlands Entscheidung stelle eine völlige Abkehr der von Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen dar, so Blinken weiter. Sie stehe außerdem im direkten Widerspruch zu Russlands „behauptetem Bekenntnis zur Diplomatie“ und sei ein „klarer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Scholz und Macron verurteilen Eskalation

Auch Deutschland und Frankreich haben gemeinsam mit den USA eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Biden seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.“

Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, urteilt: „Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges“, schrieb Poroschenko in der Nacht zum Dienstag bei Facebook.

„Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn „schmerzt“ unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keine Erfolg von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist.“ Diese Entscheidung des Nachbarlandes könne man nur als „Wahnsinn“ bezeichnen, schrieb Poroschenko, der 2015 als Staatsoberhaupt den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt hatte.

dpa

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