Falsche Verdächtigung nicht zu beweisen: Wer hat die Online-Anzeige gestellt?

hzAmtsgericht

Einiges deutete darauf hin, dass ein Paar das Jugendamt angezeigt hatte. Allerdings online. Und das führte letztlich zum Freispruch statt zu einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung.

Vreden

, 01.11.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Da waren Richter und Staatsanwaltschaft buchstäblich die Hände gebunden. Nach kurzer „Beweisaufnahme“ konnte ein Elternpaar aus Vreden vom Vorwurf einer gemeinschaftlichen falschen Verdächtigung von Mitarbeitern einer Behörde nur freigesprochen werden.

Die Begründung war rein „technischer“ Art: Das Paar soll, so die Anklage, über ein Online-Portal die dem Vorwurf zugrundeliegende Anzeige gegen zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes erstattet haben – und das reichte als Beweis nicht aus, um sie dafür zu verurteilen.

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Der Hintergrund: Der 35-Jährige und der 26-jährige Lebensgefährte haben ein gemeinsames Kind, zwei Jahre alt. Im Juli 2019 war den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung seitens des Jugendamtes entzogen worden.

Daraufhin wurde am 22. April dieses Jahres über ein Online-Portal Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes gestellt: Der Vorwurf lautete auf widerrechtliche Verweigerung des Umgangs mit dem Kind.

Eine „erhebliche Gefährdung des Kindeswohls sei nicht auszuschließen.“ So stand es in der Anzeige vermerkt. Zu einem Verfahren war es darauf nie gekommen, es gab keinen Anfangsverdacht.

Im Zweifel für den Angeklagten

Ob letztendlich überhaupt etwas an dem Vorwurf dran sei, sei für dieses Verfahren unbedeutend, erklärte der Richter in seiner Begründung des Freispruchs. Er schloss sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.

Der Staatsanwalt räumte zwar ein, dass die Anzeige von einer Person gestellt worden sein muss, die Kenntnis vom Sachverhalt hat. „Das muss aber nicht der eine oder die andere oder beide gemeinschaftlich gewesen sein“, so der Staatsanwalt.

Selbst eine IP-Adresse sei als Beweismittel nicht verwertbar. Der Verteidiger erkannte zudem „keinen Grund für einen gemeinschaftlichen Tatplan“: „Wer letztlich den Button gedrückt hat, ist nicht nachzuweisen.“

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Und so konnte nur ein Urteil „im Zweifel für den Angeklagten“ ausgesprochen werden: Freispruch für beide. „Wer solche Online-Portale schafft. Der schafft auch Probleme damit“, fasste der Richter das Verfahren zusammen.

Er hatte aber noch einen Rat an die Angeklagten: „Ich kann nachvollziehen, dass der verwehrte Umgang eine enorme Belastung ist. Aber eine Anzeige verhärtet die Fronten nur noch weiter.“

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