Johannes Röring tritt als Bauernpräsident zurück und kassiert Rüge wegen seiner Nebenjobs

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Sein Amt als Bauernpräsident möchte Johannes Röring im Frühjahr 2020 abgeben. Erst Anfang der Woche hatte der Bundestagspräsident seinen Umgang mit Nebeneinkünften als Verstoß bezeichnet.

von Josef Barnekamp

Vreden

, 12.06.2019, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sein Amt als Bauernpräsident gibt er 2020 ab, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Borken II will er aber bleiben – auch in der nächsten Wahlperiode. Johannes Röring (60), seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU und seit 2012 westfälischer Bauernpräsident, legt sein Amt an der Spitze des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) im kommenden Frühjahr nieder – ein Jahr vor Ende der regulären Amtszeit.

Das hat Röring am Dienstag auf der Verbandsausschusssitzung des WLV mitgeteilt. „Ein 60-Jähriger darf auch schon mal kritisch auf seinen Kalender schauen“, sagte Röring am Mittwoch unserer Zeitung. Er wolle das Amt des WLV-Präsidenten „in jüngere Hände geben“. Dieser Entschluss sei in den vergangenen Monaten gereift.

„Ich will mich jetzt auf das Mandat konzentrieren“, sagte Röring. „Ich stehe zur Verfügung. Ob ich antreten, ist Sache der Partei“, sagte der CDU-Abgeordnete auf die Frage, ob er noch einmal als Kandidat antreten wolle. Röring ist seit 2005 im Wahlkreis Borken II stets direkt in den Bundestag gewählt worden, meist mit Ergebnissen, die zu den besten in Deutschland gehörten.

Vorwürfe zu vielen Nebentätigkeiten des Politikers

Gleichwohl wird Röring immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, er habe neben dem Amt als Bauernpräsident zu viele Nebentätigkeiten. Erst vor wenigen Tagen, am 3. Juni, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Vredener ein Schreiben zugeschickt, in dem der Bundestagspräsident offiziell eine „Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Johannes Röring“ aktenkundig gemacht hat.

In dem Schreiben rügt Schäuble, dass Röring Angaben über zwei seiner Nebentätigkeiten zu spät und erst „nach erfolgter Ermahnung“ bei der Bundestagsverwaltung gemeldet habe. Im Detail ging es dabei um Einkünfte von der „Landwirtschaftsverlag GmbH“ und um eine Mitgliedschaft Rörings im Aufsichtsrat der Deutsche-Genossenschafts-Hypothekenbank AG. Solche Rügen verschickt das Bundestagspräsidium schon mal – am gleichen Tag gab es eine Rüge ähnlicher Art für die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann – sie sind aber eher selten.

Kritik von allen Seiten

Röring war wegen seiner vielfältigen Verflechtungen zu landwirtschaftlichen Unternehmen, Verbänden und Stiftungen bereits zuvor mehrfach in die Kritik geraten. Die „Süddeutsche Zeitung“ fragte sich angesichts der Rüge von Schäuble dann auch, ob „einer der einflussreichsten Landwirtschaftspolitiker im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Johannes Röring, schlicht die Übersicht über seine vielen Nebenjobs verloren“ habe.

Aktuell sind auf der Homepage von Johannes Röring beim Bundestag 15 veröffentlichungspflichtige Funktionen bei Unternehmen und sechs bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen aufgelistet. Die ganz überwiegende Mehrzahl dieser Unternehmen und Verbände ist aus dem Bereich Landwirtschaft. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ führte Röring 2018 auf Platz zwei und damit als einen der Topverdiener auf einer Liste, die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten zwischen 2013 und 2017 auflistete.

Röring: Rücktritt hat nichts mit der Kritik zu tun

Erst im April dieses Jahres hatte eine vom Nabu im Auftrag gegebene und von Forschern der Uni Bremen erstellte Studie zudem die vielfachen Ämter-Verflechtungen Rörings untersucht. Dabei war man zu dem Ergebnis gelangt, es gebe „im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen.“ Dazu gehöre auch Röring.

Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte Johannes Röring, die jüngste Vorwürfe hätten rein gar nichts mit seiner Entscheidung zu tun, das WLV-Amt aufzugeben. Dass er sich in seiner Abgeordneten-Tätigkeit fast ausschließlich aufs Thema Landwirtschaft konzentriere, stimme nicht. Er nannte als Beispiel die Breitbandversorgung, bei der er für die Region einiges erreicht habe. Röring verwies zudem darauf, dass es im Kreis Borken 3000 Bauernfamilien gebe. Von diesen „Übel abzuwenden“ könne doch nicht schlecht sein.

Kommentar von Josef Barnekamp

Er wolle sich jetzt auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter konzentrieren, sagte Johannes Röring gestern auf die Frage, warum er sein Amt als westfälischer Bauernpräsident 2020 abgeben wolle. Das ist eine gute Idee – auf der Vredener aber viel früher hätte kommen sollen. Denn auch wenn er selbst das nicht wahr haben will: Der 60-Jährige wird nicht nur von überregionalen Medien als jemand wahrgenommen, der politisches Mandat und Lobby-Arbeit für die von ihm vertretene Art Landwirtschaft derart verquickt, dass zunehmend die Grenzen zwischen Abgeordneten- und Nebenjob verschwommen sind. Wohlgemerkt: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein heimischer Abgeordneter die Interessen heimischer Bauernfamilien vertritt. Das sollte er sogar. Aber: In Rörings Wahlkreis leben mehr Menschen als in jenen 3000 Bauernfamilien, die der scheidende Bauernpräsident gern ins Feld führt. Und auch diese Nicht-Landwirte haben Anspruch darauf, dass ein heimischer Abgeordneter ihre Belange in Berlin mit allem Nachdruck vertritt. Dass Röring nach rund sieben Jahren als Bauernpräsident jetzt die Reißleine gezogen hat, mag sicher seiner Einsicht geschuldet sein, mit 60 Jahren ein bisschen kürzer treten zu wollen. Sie dürfte aber ganz sicher auch Folge der Tatsache sein, dass Röring in jüngster Vergangenheit immer wieder wegen seiner vielfältigen Nebenjobs kritisiert wurde.
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