Landwirt hält in Vreden Kühe angebunden im Stall – Kreis ordnet Auslauf an

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Ein Landwirt hält in einem Stall in Vreden Kühe, die das ganze Jahr über angebunden sind. Der Kreis Borken hält das für einen Verstoß gegen den Tierschutz. Mit Rückendeckung vom Gericht.

Vreden

, 03.01.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Zumindest zeitweise muss Rindern in Anbindehaltung Auslauf gewährt werden. Diesen Standpunkt vertreten das Vetetinäramt des Kreises Borken und auch das Verwaltungsgericht in Münster.

Das Gericht hat jetzt den Eilantrag eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgelehnt, der in Vreden ganzjährig Kühe angebunden in einem Stall hält. Er hatte deswegen vom Kreis Borken eine Ordnungsverfügung erhalten, den Kühen zumindest im Sommer Auslauf zu gewähren. Das teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit.

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Am 19. Juni 2019 hatte der Kreis Borken unangekündigt die Rinderhaltung des Landwirts kontrolliert. Wo der Betriebs-Hauptsitz des Landwirts liegt, wollte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Dr. Michael Labrenz nicht sagen – nicht aber in Vreden.

Bei dem Kontrollbesuch eines Stalles in Vreden des Kreisveterinäramts sei unter anderem festgestellt worden, dass der Antragsteller 24 Kühen in Anbindehaltung keinen täglichen Auslauf auf einer Weide, einem Laufhof oder Ähnlichem gewähre.

Liegebereiche für die Kühe sind zu kurz – Scheuerstellen sind die Folge

Dr. Manfred Ulrich vom Fachbereich Tiere und Lebensmittel des Kreises Borken ergänzte im Gespräch mit der Redaktion, was noch beanstandet wurde: Im besagten Stall waren die Liegebereiche für die Milchkühe zu kurz. Sie lagen mit dem Hinterteil auf einem Rost, die Veterinäre stellten Scheuerstellen bei den Tieren fest. Stroh oder Gummimatten auf dem Rost zur Linderung waren auch nicht vorhanden. Darüber hinaus seien eben keine Hinweise zu finden gewesen, dass die Kühe auf dem Hof oder der Weide vor dem Haus Auslauf erhielten.

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Diese Haltung der Rinder lasse sich nicht mit den tierschutzrechtlichen Geboten zur verhaltensgerechten Unterbringung und artgemäßen Bewegung vereinbaren, befand der Kreis Borken, und verfasste eine Ordnungsverfügung, die dem Landwirt im August 2019 zuging.

Inhalt: Er müsse seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem gewähren. Den Stall kurzfristig mit Stroh oder Matten auszustatten, sei auch eine Auflage der Ordnungsverfügung, so Dr. Manfred Ulrich.

Landwirt sieht Gefahr für frei laufende Rinder durch Wölfe und Hunde

Damit war der Landwirt nicht einverstanden. Er wehrte sich juristisch mit dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Münster gegen die Anordnung des Kreises. Seine Argumentation laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts: Bei einem freien Auslauf bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sich die Rinder mit Infektionskrankheiten infizieren könnten. Auch bestehe eine erhöhte Gefahr von Angriffen durch Wölfe oder Hunde.

Landwirt hält in Vreden Kühe angebunden im Stall – Kreis ordnet Auslauf an

Hier ein Bild aus einem Laufstall: Im Kuhstall der Familie Wisseling in Lünten sorgten Ventilatoren im heißen Sommer 2019 für etwas Frische. © Christiane Hildebrand-Stubbe

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. Die ganzjährige Anbindehaltung der Rinder verletze tierschutzrechtliche Vorschriften. In dieser Haltungsart seien nahezu alle durch das Tierschutzgesetz geschützten Grundbedürfnisse der Rinder stark eingeschränkt. Als Folge der Bewegungsarmut könne es auch zu gehäuften Erkrankungen kommen und Schmerzen entstehen.

Ställe mit Anbindehaltung sollen möglichst zu Laufställen umgebaut werden

Das Verwaltungsgericht zog niedersächsische Tierschutzleitlinien für die Milchkuhhaltung sowie für die Mastrinderhaltung heran, diese seien in diesem Fall als „antizipierte Sachverständigengutachten zu beachten“. Demnach sollten vorhandene Ställe mit Anbindehaltungen nach Möglichkeit in Laufställe umgebaut werden.

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Nur wenn dieser Umbau nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu realisieren sei, könne die Anbindehaltung weiterhin bestehen bleiben. Aber auch nur unter bestimmten Bedingungen: Es dürften keine haltungsbedingte Schäden festzustellen sein und als Ausgleich für das Bewegungsdefizit müsse den Tieren entweder täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang gewährt werden.

80 bis 90 Prozent der Kuhställe im Kreis Borken mittlerweile Laufställe

Manfred Ulrich vom Kreis Borken schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der Kuhställe im Kreis Borken mittlerweile Laufställe sind, in denen sich die Kühe frei bewegen können. „Es gibt allerdings kleinere Bestände, die noch Anbindehaltung haben. Neue Ställe dafür werden gar nicht mehr genehmigt“, so der Veterinär.

Die 20, 30 Jahre alten Ställe seien oft auch nicht auf die heutigen Kühe ausgelegt, die viel größer seien als seinerzeit. Die Grundanforderungen, die das Tierschutzgesetz an die Unversehrtheit des Körpers stelle, seien deswegen schon oft nicht gegeben in diesen alten Ställen.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt

„Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gegen den Auslauf könnten die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung nicht infrage stellen“, entschied das Verwaltungsgericht. Der Landwirt aber wehrt sich weiter: Gegen den Beschluss habe er bereits Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt. Der Kreis Borken bleibt aber bei seiner Haltung, wie Dr. Manfred Ulrich betonte. Die nicht art- und tierschutzgerechten Verhältnisse in dem Stall seien dokumentiert worden.

Der Beschluss des Verwaltungsgericht wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht, kündigte Dr. Michael Labrenz an.

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