Notarzt in Vreden: Keine Klage, dafür klare Forderungen an den Kreis Borken

hzAntrag der SPD

Die Stadt soll nicht gegen den Kreis wegen des Abzugs des Notarztes aus Vreden klagen. Das hat der Rat beschlossen. Statt einer Klage, hat die CDU andere Maßnahmen ins Spiel gebracht.

Vreden

, 24.02.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die SPD will gegen den Kreis Borken wegen des Abzugs des Notarztes aus Vreden klagen. Doch mit dieser Idee konnten sich die anderen Fraktionen überhaupt nicht anfreunden. „Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt“, sagte Gerd Welper (Grüne) in der Ratssitzung am Mittwochabend.

Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Laurich deutlich: „Wir spielen nicht mit Ängsten, die Ängste sind da.“ Markus Windmeier (SPD) ergänzte: „Wir wollen mit der Klage ein Zeichen setzen und darauf aufmerksam machen, dass wir auf dem Land ziemlich kurz kommen in Sachen Ärzteversorgung. Das macht uns Sorgen.“

Eine Klage sei dennoch nicht der richtige Weg, sagte Gerd Welper. „Wir sehen der Kreis als Partner. Schließlich ist der Kreistag unserer Meinung.“ Vielmehr sei die Haltung der Krankenkassen das Problem.

Kreis Borken hat sich für Notarzt-Standort in Vreden ausgesprochen

Nur einen Abend vor der Ratssitzung hatte der Kreistag beschlossen, dass der Standort in Vreden im Rettungsdienstbedarfplan bleibt. Doch die Krankenkassen wollen das nicht bezahlen. Wenn es keine Einigung gibt, muss die Bezirksregierung entscheiden. „Der Kreis steht also auf unserer Seite“, machte Gerd Welper deutlich.

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„Sie haben eine sehr romantische Vorstellung von dem Verhältnis zwischen Stadt und Kreis. Diese Entscheidung ist doch ein Ergebnis des Drucks, der aus Vreden kam“, meinte hingegen Reinhard Laurich.

Doch mit dieser Einschätzung stand die SPD alleine da. Die CDU lehnte ebenfalls eine Klage ab. „Das würde nicht helfen. Schließlich gibt es dann auch immer noch keine Ärzte, die das machen wollen“, sagte Hermann-Josef Sönnekes (CDU).

CDU bringt konkrete Vorschläge zum Thema Notarzt ins Spiel

Gleichzeitig brachte er ein paar neue Anträge ins Spiel. Unter anderem soll der Kreis Borken aufgefordert werden, sich weiter vehement für eine verlässliche und schnelle notfallmedizinische Versorgung der Vredener Bevölkerung einzusetzen.

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Außerdem sollen nur noch Notfallsanitäter in Vreden eingestellt werden. Damit die Rettungsfrist von zwölf Minuten eingehalten wird, soll zur Not ein zweiter Rettungswagen angeschafft werden. Eine Idee der CDU ist zudem, beim Rettungsdienst mit den Niederlanden zusammenarbeiten, ähnlich wie es die Feuerwehren schon tun.

Das war der Weg, mit dem sich die meisten Fraktionen anfreunden konnten - bis auf die SPD. „Wenn da nicht drinsteht, dass wir eine Klage anstreben, werden wir nicht zustimmen“, sagte Reinhard Laurich deutlich. Da das aber keine Mehrheit fand, hat die SPD den Vorschlag abgelehnt.

Die anderen Fraktionen nahmen den Vorschlag mit insgesamt 25 Stimmen an. Die Stadt wird die Forderungen nun an den Kreis weitergeben.

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