Falls der Notarzt aus Vreden abgezogen wird, will die SPD klagen

hzNotarzt-Standort

Die Krankenkassen lehnen die Finanzierung des Notarzt-Standortes in Vreden ab. Sollten sie dabei bleiben, will die SPD Vreden klagen. Diesen Schritt prüfen die Politiker gerade.

Vreden

, 17.11.2019, 16:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Das Einsatzaufkommen in Vreden rechtfertigt keinen eigenen Notarztstandort mehr“, das haben die Krankenkassen gegenüber dem Kreis Borken am Freitag bekräftigt. Sollte der Standort Vreden weiter in die Bedarfsplanung einbezogen werden, müssten die Krankenkassen die geamte Planung im Zweifel auch unter Hinzuziehung der Bezirksregierung als nicht-wirtschaftlich ablehnen.

Der Kreis Borken bedauert das laut Pressemitteilung vom Freitag ausdrücklich, und will weitere Möglichkeiten prüfen.

1,40 Euro im Monat pro Vredener für einen Notarzt-Standort

Dabei will es Markus Windmeier von der SPD Vreden aber nicht einfach so belassen. Am Sonntag macht er im Gespräch mit unserer Redaktion eine ganz klare Rechnung auf: „Ein Notarzt über die Notarztbörse kostet 1045 Euro pro Tag. Im Jahr sind das 381.425 Euro – pro Vredener Einwohner etwa 16,60 Euro im Jahr. Monatlich kostet der Notarztdienst pro Vredener also rund 1,40 Euro. Und das soll nicht wirtschaftlich sein? Das ist doch ein totaler Witz“, schimpft er.

Würde der Notarzt-Dienst durch die niedergelassenen Ärzte in Vreden geleistet, wären die Kosten sogar noch etwas niedriger.

Hätten die Krankenkassen auch die Klinik-Lösung abgelehnt?

„Was wäre passiert, wenn das Klinikum den Vertrag nicht gekündigt hätte? Hätten die Krankenkassen dann auch gesagt, dass der Notarzt-Standort in Vreden nicht mehr wirtschaftlich ist oder wäre das System ungestört weitergelaufen?“ Antworten darauf kann er nicht geben.

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Sollten die Krankenkassen an ihrem Entschluss festhalten, will der SPD-Ortsverein dagegen klagen. Dieser juristische Schritt werde jetzt schon geprüft.

SPD geht mit Klage voran, hofft aber auf Unterstützung der anderen Parteien

„Wenn sich die anderen Parteien anschließen wollen, ist das natürlich umso besser“, sagt Markus Windmeier. Parteipolitisch solle die ganze Debatte nicht ausgeschlachtet werden.

„Dafür ist das Thema zu wichtig“, erklärt Markus Windmeier. Doch als Fraktion oder Rat könne die Klage nicht geführt werden. Deswegen habe sich der SPD-Ortsverein darum gekümmert.

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Er setzt dabei auch auf die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg. So haben sich die Vredener SPD-Politiker Hilfe bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gesucht.

Beispiele gibt es bereits – etwa in Xanten

Einen ähnlichen Fall gibt es beispielsweise in Xanten: Dort soll die Nachtbereitschaft des Notarztes abgezogen werden. Auch gegen diese Entscheidung des dortigen Landkreises Wesel laufen gerade erste Klagen.

Markus Windmeier indes ist gespannt, was die Bürgerinformation am 26. November bringt. „Bisher ist ja nicht klar, ob dort ein Vertreter der Krankenkassen auftaucht“, sagt er. Gegen die erhebt er die Vorwürfe: „Die Krankenkassenbeiträge steigen, gleichzeitig werden die Leistungen gekürzt“, sagt er.

Gegen wen genau sich eine Klage richten könnte? Auch das wird gerade noch geprüft. „Gegen die Krankenkassen oder die Bezirksregierung, die so eine Entscheidung mitträgt“, sagt Markus Windmeier.

Keine Vorwürfe gegen Kreis oder Krankenhaus

Er betont im Gespräch mehrfach, dass er die Arbeit der Notfallsanitäter nicht schlecht reden möchte. Im Gegenteil: „Durch die gut ausgebildeten Notfallsanitäter ist eine Menge möglich“, erklärt er. Dennoch sei ein Notarzt vor Ort für die Vredener dringend notwendig.

Auch gegenüber Kreis und dem Klinikum Westmünsterland erhebt er keine Vorwürfe. Das ganze Problem steht und fällt für ihn mit der Bereitschaft der Krankenkassen für einen Notarzt in Vreden bezahlen zu wollen.

„Wir können durch die niedergelassenen Ärzte in Vreden eine einmalige Pool-Lösung schaffen“, erklärt er. Der Kreis will am Montag über ein Gutachten zu Notarztstandorten und -kapazitäten im Kreis beraten. Darüber diskutiert der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Kreistags.

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