Schmitz-Erweiterung ist Ende Oktober wieder Thema vor Gericht

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Anwohner der Blumensiedlung klagen gegen die Bauvorbescheide für die Schmitz-Erweiterung in Vreden. Der Kreis glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Bald entscheidet das Gericht.

Vreden

, 12.10.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einmal haben die Anwohner vor Gericht schon gewonnen, jetzt steht ein weiteres Gerichtsverfahren in Sachen Schmitz-Erweiterung an. Am Dienstag, 27. Oktober, um 9.30 Uhr findet ein Prozess am Verwaltungsgericht in Münster statt.

? Worum geht es in dem Gerichtsverfahren?

Anwohner der Blumensiedlung klagen gegen sechs Bauvorbescheide, die der Kreis Borken im März 2016 ausgestellt hat. Sie sind der Meinung, dass der Kreis dabei die Lärmbelästigung für die Nachbarn nicht ausreichend berücksichtigt hat.

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? Aber es gibt doch schon ein Urteil zur Schmitz-Erweiterung, oder nicht?

Richtig. Im April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan für die Schmitz-Erweiterung für ungültig erklärt. In dem Verfahren habe die Stadt Fehler gemacht, hieß es zur Begründung. Auch diese Klage hatten die Nachbarn eingereicht.

? Warum also gibt es nun ein weiteres Verfahren?

„Das sind zwei ganz unterschiedliche Angelegenheiten“, erklärt Richard Riedel, Fachbereichsleiter Bauen, Wohnen und Immissionsschutz beim Kreis. In dem Urteil vom vergangenen Jahr ging es um den Bebauungsplan, den die Stadt aufgestellt hat. Das jetzige Verfahren betrifft die Bauvorbescheide, die der Kreis auf Grundlage des Bebauungsplanes ausgestellt hat.

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? Da der Bebauungsplan ja laut Gerichtsurteil ungültig ist, müssten dann nicht die Bauvorbescheide auch ungültig sein?

„Nein, diesen Automatismus kann man nicht ziehen“, sagt Richard Riedel. Die Genehmigungen wurden auf Grundlage des damals gültigen Bebauungsplanes ausgestellt. „Ein praktisches Beispiel: Wenn jemand ein Einfamilienhaus bauen will und dafür schon eine Genehmigung hat, wird die ja nicht ungültig nur weil der Bebauungsplan später geändert wird“, erklärt Richard Riedel.

? Wird der Bebauungsplan für die Schmitz-Erweiterung denn gerade geändert?

Ja. Das Gericht hat damals nämlich auch entschieden, dass grundsätzlich nichts gegen die Pläne von Schmitz Cargobull spricht. Der Bebauungsplan kann also geheilt werden. „Das Verfahren läuft gerade“, sagt Joachim Hartmann, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen im Vredener Rathaus.

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? Wie steht der Kreis zur Klage der Anwohner?

„Wir sind uns sicher, dass wir gute Argumente haben“, sagt Richard Riedel. Der Kreis habe alle notwendigen Gutachten eingeholt, auch zum Thema Lärmbelästigung. Deswegen seien die Nachbarrechte nicht verletzt.

? Was passiert eigentlich gerade auf dem Erweiterungsgelände?

„Die Arbeiten ruhen wegen der Klage im Moment“, sagt Anna Stuhlmeier, Pressesprecherin bei Schmitz Cargobull. Zudem gibt es noch weitere Klagen zu unterschiedlichsten Themenkomplexen. „Wir bemühen uns derzeit um außergerichtliche Einigungen“, so Joachim Hartmann.

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