Ein Blick auf die Beteiligten des Verfahrens: Frank Tielkes (3. v.l.) hatte einen Verteidiger und eigenen Gutachter mitgebracht. In der Mitte die Vertreter des Kreises Borken, ganz rechts Joachim Hartmann von der Stadt Vreden und daneben die beiden Verteidiger des Unternehmens Schmitz Cargobull. © Anne Winter-Weckenbrock
Erweiterung Schmitz Cargobull

Schmitz-Urteil: Kläger aus Vreden hält sich offen, in Berufung zu gehen

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage des Ehepaars Tielkes gegen die Bauvorbescheide zur Erweiterung von Schmitz Cargobull abgewiesen. Frank Tielkes schließt eine Berufung nicht aus.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster hat das Ehepaar Tielkes aus der Vredener Blumensiedlung keine unzumutbaren Belastungen wie Lärm und Licht durch die Erweiterung des Unternehmens Schmitz Cargobull zu erwarten. Die Klage, die am 4. März vor Gericht verhandelt wurde, wurde abgewiesen. Am Dienstag machte das Verwaltungsgericht die Entscheidung öffentlich.

87 Seiten lang ist die Urteilsbegründung. Frank Tielkes hatte die vielen Seiten am Montagabend per Mail erhalten, quer gelesen und an seinen Anwalt und den von ihm selbst beauftragten Gutachter weitergeleitet. Am Dienstagnachmittag zeigt er sich im Telefonat mit der Redaktion „von vielem nicht überrascht, aber natürlich grundsätzlich auch ein bisschen enttäuscht“.

Bebauungsplan unwirksam – „aber sonst alles töfte“

Es gehe nach wie vor gegen sein Rechtsempfinden, dass das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt habe, „aber sonst ist alles töfte“. In seiner Klage hatten sich Frank und Regina Tielkes eben auch darauf bezogen, dass das auch von ihnen mit angestrengte Normenkontrollverfahren im Jahr 2018 ja dafür gesorgt habe, dass der Bebauungsplan nun unwirksam sei. Damit, so die Kläger, entfalle aus ihrer Sicht die Grundlage für die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung.

Das beurteilten die zwei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts aber grundsätzlich anders. An Stelle des für unwirksam erklärten Bebauungsplans gelte die vorherige Rechtslage – und anhand dieser Rechtslage sei eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu prüfen.

Lärm- und Lichtimissionen unterhalb der gültigen Grenzwerte

Was den Nachbarschutz angeht: Die am Haus der Tielkes zu erwartenden Lärm- und Lichtimissionen lägen unterhalb der gültigen Grenzwerte. Diesbezüglich schloss sich das Gericht also der Beurteilung des Gutachters des Unternehmens Schmitz Cargobull an. Der vom Ehepaar Tielkes beauftragte Gutachter hatte zum Beispiel angemahnt, die Lärmwerte, die beim Transport der fertigen Auflieger über die unternehmensinterne Straße durch sogenannte „Truckwiesel“, entstehen, müssten anders berechnet werden.

Am Südlohner Diek ist das
Am Südlohner Diek ist das “Werk 1” in Vreden beheimatet. Das “Werk 2” soll nur ein paar hundert Meter weiter, in Großemast jenseits der Baumwollstraße, entstehen. Ein Stellplatz für fertige Auflieger besteht dort schon. Gegen alle weiteren Bauschritte von der Verwaltung bis zur Fertigungshalle hatte ein Vredener Ehepaar geklagt. © Markus Gehring © Markus Gehring

Der Richter hatte bei der Verhandlung dezidiert nachgefragt und auch bei den Juristen des Kreises Borken die Antwort erhalten, dass bei einer Überschreitung der Grenzwerte die Kontrolle oder Überwachung greife. Das heißt: Wäre es zu laut oder zu hell, werde der Kreis das – nach Beschwerden der Anlieger – mit eigenen Geräten überprüfen. „Da wird man zum Hilfssheriff der Nation degradiert“, zieht Frank Tielkes ein Bild heran.

Er werde nun abwarten, wie sein Anwalt und sein Gutachter die Urteilsbegründung bewerten. „Eine Berufung lassen wir uns offen“, gab sich der Vredener nicht sofort nach der Abweisung der Klage geschlagen. Innerhalb eines Monats kann das Vredener Ehepaar beim Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen.

Zufriedenheit beim Kreis Borken als zuständige Behörde

Für den Kreis Borken, gegen den sich die Klage gerichtet hatte, zeigte sich Juristin Jana Gottheil zufrieden damit, „dass das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Kreises Borken in allen Punkten gefolgt ist“. Der Kreis Borken hatte die Bauvorbescheide für die Erweiterung des Aufliegerherstellers Schmitz Cargobull genehmigt.

Die Juristin hatte am Dienstagnachmittag die Urteilsbegründung gelesen. Das Verwaltungsgericht habe das vorgelegte Gutachten zu Lärm und Lichtauswirkungen auf den Anlieger nicht beanstandet, sondern sei ihm gefolgt, und auch festgehalten, dass die Werte, die von der Verbindungsstraße ausgingen, in diesem Fall unterschritten würden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig: „Wir warten ab.“

Schmitz Cargobull reagiert sehr zufrieden

Bei Schmitz Cargobull ist man sehr zufrieden: „Wir begrüßen das Urteil der Kammer und sehen uns in unserem Vorgehen und auch in unserem Vertrauen in die Stadt Vreden und den Kreis Borken bestätigt“, heißt es auf Anfrage von von Andreas Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Schmitz Cargobull AG. Dem münsterländischen Traditionsunternehmen sei es wichtig, sich in der Region zukunftssicher aufzustellen. Auch strebe man ein gutes Einvernehmen und gute Nachbarschaft mit den Anliegern an.

Über die Autorin
Redaktion Ahaus
Hat besondere Freude daran, das Besondere im Alltäglichen zu entdecken
Zur Autorenseite
Avatar
Lesen Sie jetzt