Vreden stellt Nachtragshaushalt auf

Ratsbeschluss

VREDEN Die Weichen sind gestellt für einen Nachtragshaushalt: Mit den Stimmen von CDU und UWG sprach sich die Ratsmehrheit dafür aus, diesen auf der Basis der von der Verwaltung vorgelegten "Sparliste" in Angriff zu nehmen.

von von Anne Winter-Weckenbrock

, 01.07.2009, 16:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Vreden stellt Nachtragshaushalt auf

<p>Der Haushaltsplan wird nach jeder Einsparungsmöglichkeit durchforstet.</p>

Dieser Nachtragshaushalt muss, wie berichtet, dann vom Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigt werden, weil die Stadt Vreden für den Haushaltsausgleich das Eigenkapital in Anspruch nehmen muss. Aktuell plane er mit sechs Mio. Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer, erklärte Kämmerer Hermann Schwering. Zur Erinnerung: Knapp 14 Mio. Euro waren es im im März verabschiedeten Haushalt gewesen. "Da gab es Fehleinschätzungen, auch wenn der Einbruch mit einer solchen Wucht nicht zu erwarten war", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Laurich. Er halte die Vorschläge auf der "Sparliste" für nicht überzeugend, manches habe seiner Einschätzung nach nur buchhalterischen Effekt und insgesamt seien die 36000 Euro, um die die Stadt an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeikomme, "nicht gerade ein Puffer".

Warten auf Vorschläge

Helma Benke (Grüne) schloss sich dieser Sichtweise an. "Zuhause würde man sagen: 'Jetzt darf die Waschmaschine nicht mehr kaputt gehen'", zog sie einen Vergleich. Sie warte jetzt auf die Sparvorschläge der CDU, die schließlich den Haushalt beschlossen habe, so Benke. "Wir stellen uns der Verantwortung", betonte daraufhin CDU-Fraktionschef Heinz Gewering. Den von der Verwaltung vorgeschlagene Plan halte die CDU für richtig. "Jetzt wird deutlich, dass das NKF Macken hat", bezog sich Bernhard Tenhumberg (CDU) auf die schwierige Lage der Stadt, die nach den Vorgaben des NKF ihre in 2007 und 2008 erwirtschafteten Überschüsse nicht in die Ausgleichsrücklage packen und sich nun daraus bedienen konnte. Gewisse Instrumentarien wie das NKF würden von der CDU je nach passender Lage ausgelegt, entgegnete Elmar Kampshoff auf Tenhumbergs "Sonntagsreden", so der UWG-Fraktionsvorsitzende. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aber könne die UWG folgen, der es im Übrigen keine Genugtuung verschaffe, dass "alles, was wir angemahnt haben, nun eingetroffen ist", spielte er auf die Sparliste der Verwaltung an. „Es ist eine Herausforderung, die wir annehmen. Und wir lassen uns auch beraten“, blickte Bürgermeister Hermann Pennekamp der Aufstellung des Nachtragshaushalts entgegen. Die Kritik seitens der SPD, die Gewerbesteuer einnahme sei zu hoch angesetzt worden, wollte er nicht gelten lassen: „Wir haben im März schon 33 Prozent weniger angesetzt als im Vorjahr“, blickte er zurück. Pennekamp haderte nochmals mit den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagments, der Buchhaltung, nach der die Stadt zu verfahren hat: Es sei der Fehler, dass die Stadt die Überschüsse nicht auf die 7,6 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage draufpacken könne. „Wir diskutieren hier über 10 000 und 5000 Euro Einsparungen, aber das ist doch das wirkliche Problem.“ Vielen Kommunen ginge es so und der Bürgermeister sah erste Anzeichen dafür, dass diesbezüglich eine Gesetzesänderung erfolgen könnte: „Das würde vielen Kommunen Erleichterung bringen.“

Lesen Sie jetzt