Lokalpolitik in Werne: Hauptausschuss und Ratssitzung müssen wegen Corona ausfallen

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Um die geltenden Corona-Regelungen zum Infektionsschutz einhalten zu können, ist im Kolpingsaal nur Platz für eine bestimmte Anzahl an Personen.
Um die geltenden Corona-Regelungen zum Infektionsschutz einhalten zu können, ist im Kolpingsaal nur Platz für eine bestimmte Anzahl an Personen. © (A) Jörg Heckenkamp
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„Die vorgesehenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrats entfallen aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zuge der Covid-19 Pandemie“, heißt es in einem aktuellen Schreiben von Werner Bürgermeister Lothar Christ. Die Sitzungen waren ursprünglich für den 9. Februar und den 16. Februar angesetzt.

„Wir gehen nach dem Motto vor: ‚Kontakte vermeiden, wenn diese nicht unbedingt notwendig sind‘“, sagt Christ auf Anfrage der Redaktion. Und notwendig seien beide Sitzungen in diesem Falle nicht gewesen. Die Tagesordnungen enthielten keine Punkte, die unmittelbaren Erörterungs- oder Beschlussbedarf hätten. Darüber hinaus seien auch keine Nachholtermine geplant: „Die nächsten Sitzungen sind vorerst regulär für den Monat März anberaumt“, so der Bürgermeister. Der geplante Termin für den Haupt- und Finanzausschuss ist am 23. März, der Stadtrat tagt am 30. März.

„Wenn machbar, tagen wir vor Ort“

Digitale Treffen der Gremien, um weiterhin Kontakte zu vermeiden, seien nicht vorgesehen. „Es gibt nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit, Ausschüsse und Ratssitzungen online abzuhalten“, erklärt Lothar Christ. Im vergangenen Jahr habe man sich während des Lockdowns eines anderen Vorgehens bedient. Damals wurden formale Beschlüsse im Eilverfahren durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied vereinbart. „Wir konnten uns in den Gremien lediglich online vorbesprechen.“

Das sei allerdings nur eine Notfalllösung, auch deshalb, weil die Öffentlichkeit dabei so gut wie ausgeschlossen werde. „Das wollen wir nach Möglichkeit vermeiden – wenn es machbar ist, tagen wir vor Ort.“ So fände auch der Betriebsausschuss am 9. Februar regulär in Präsenz statt.

Allerdings lässt Bürgermeister Lothar Christ verlauten: „Soweit ich weiß, wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, um die digitalen Abläufe zu erleichtern.“

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