Unterhaltsvorschuss: 173 neue Anträge in Werne

Fragen und Antworten

Wochenlang mussten Alleinerziehende warten. Nun kann die Stadt Werne mit der Bearbeitung der Anträge zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beginnen. Mit der Auszahlung kann im September gerechnet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es hier.

Werne

, 18.08.2017, 18:21 Uhr / Lesedauer: 1 min

Was bringt das neue Unterhaltsvorschussgesetz?

Alleinerziehenden wird mit dem neuen Gesetz eine bessere finanzielle Unterstützung versprochen. Kommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nach, geht der Staat nun länger in Vorleistung. Bislang wurde der Vorschuss für maximal 72 Monate und bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gezahlt. Die Reform sieht vor, den Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei Sozialleistungen nach dem SGB II) zu zahlen und die Grenze von sechs Jahren aufzuheben.

Wie viele Alleinerziehende beanspruchen in Werne Unterhaltsvorschuss?

Anfang Juni lag die Zahl laut Sozialdezernent Alexander Ruhe bei 150 Alleinerziehenden. Wie Liane Jäger vom Jugendamt der Stadt Werne in dieser Woche mitteilte, sind bereits 173 neue Anträge eingegangen. „Die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt“, so Jäger.

Warum konnten die Anträge bis jetzt nicht bearbeitet werden?

Bereits im Juni hatten Bundestag und Bundesrat einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 zugestimmt. Was bislang fehlte, war die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die befindet sich seit Montag unter dem Gesetzesentwurf, am Donnerstag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit offiziell in Kraft. Das heißt für die Kommunen: Ab sofort können die Anträge bearbeitet werden.

Gilt das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli?

Ja. Wer bis zum 30. September einen Antrag beim Jugendamt einreicht, kann die Ansprüche rückwirkend geltend machen. Anschließend kann die Unterstützung nur noch für den jeweils laufenden Monat beantragt werden. Jäger: „Bis spätestens Ende September sollten Betroffene auch mit der Auszahlung rechnen können.“

Wer übernimmt die Finanzierung?

Die finanzielle Aufteilung nach aktuellem Stand: Der Bund übernimmt 40 Prozent, das Land 12 Prozent und die Kommune 48 Prozent. Ein höherer Landesanteil ist laut Jäger nicht ausgeschlossen und wäre im Sinne der Kommunen. Bislang hatte die Stadt einen jährlichen Haushaltsansatz von 100.000 bis 120.000 Euro bereitgestellt.

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